Wahlvieh!
Politischer Irrsinn, oder die Kunst den Bürger zu verarschen.
Das Bundesland Schleswig Holstein ist faktisch und praktisch bankrott.
Jeden Einwohner in Schleswig-Holstein hat rund 9000 € Landesschulden. Das Land mit über 23 Mrd. € verschuldet. Für das Jahr 2012 werden 30 Milliarden Euro Schulden erwartet..
Mittel für Familien, Kindergartenplätze, Bildung, Menschen mit niedrigen Einkommen oder in Arbeitslosigkeit aber auch für Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung fehlen und werden weiter gekürzt.
Das ist die Schuldenpolitik der demokratischen Parteien in diesem armen norddeutschen Bundesland.
Gegen eine weitere Kürzung der Bundeszuschüsse und Steuereinnahmen durch die derzeitige Schwarz- Gelbe Regierung in Berlin wendet sich der Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Hinter seinem Protest steht angeblich die gesamte Landesregierung, sowie die CDU Fraktion und der CDU Vorstand von SH.
Seltsam ist nur, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aus Schleswig Holstein für diese geplanten Kürzungen der Steuereinnahmen für ihr Bundesland in Berlin stimmen wollen. Mit der Begründung, sie stehen im Koalitionszwang zu CDU in Berlin.
Somit entscheiden sich diese Bundestagsabgeordnete, die letztlich als gewählte Bürger ihres Bundeslandes das Wohl ihrer Bürger vertreten sollten, aus Parteidisziplin gegen diese Wohl ihres Bundeslandes Schleswig Holstein.
Das verstehe wer will. Wir Wahlvieh haben für solches Taktieren, kein Verständnis. Sie sind Vertreter ihrer Bürger und stellen sich jetzt gegen deren Interessen.
Diese Art des Regierens nennen die Parteigrößen vollmundig „ Demokratie“!
Nehmen wir einen treffenden Vergleich: In eine Familie klagt die Ehefrau, sie habe kein Geld und nur Schulden. Gleichzeitig erlaubt sich der Ehemann in seinem Betrieb dem Chef zu erklären, dass seine Frau zu viel Geld hat und sie daher auf einen Teil der Einnahmen verzichten muss.
Ich bezeichne diese Land, unser aller Heimatland nicht als Bundesrepublik Deutschland, sondern für diese Land ist der Name Lug- und Betrug- Land treffender.
Wer wird diesen Kuhhandel letztlich bezahlen müssen? Keine Frage, die Antwort steht längst schon fest: die Hartz IV Empfänger, kinderreich arme Familien, sozial Schwache, der kleine Mann, eben das Wahlvieh!
Gegrüßt sei die neue Republik!
15.02.2010